zurück   

Bilder / Pictures

English

FRIEDEN FÜR DEN NAHEN OSTEN -

Umsetzung der UN-Resolution 1701 und Verhandlungen JETZT ! 

Fast fünf Wochen lang bekämpften Israel und die libanesische Hisbollah sich ohne Rücksicht auf Zivilisten. Im Libanon sind seit Beginn der israelischen Angriffe am 12. Juli nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah circa 1.150 Menschen getötet worden (Stand: 14.8.) - der überwiegende Teil von ihnen Zivilisten. Eine halbe bis eine Million Libanesen befinden sich auf der Flucht. Zivile Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wohnviertel, Kraftwerke und der Flughafen wurden durch israelische Luftangriffe zerstört. Bis zu 30.000 Tonnen Öl sind in Folge der Angriffe ins Mittelmeer geflossen. Der libanesische Premierminister Siniora erklärte: „Die Bombardierung durch Israel hat den Libanon um 50 Jahre zurückgeworfen“ (NYT, 25.7.).

Israelische Städte, unter anderen Haifa und Tiberias, wurden von der Hisbollah aus dem Süden des Libanon mit Katjuscha-Raketen und Mörsergranaten beschossen. Seit dem 12. Juli sind über viertausend Geschosse in Israel eingeschlagen. Auf israelischer Seite gab es circa 150 Opfer, unter ihnen mindestens 40 Zivilisten (14.8.). In Folge der Angriffe brennen große Waldflächen.

Seit der Entführung eines israelischen Soldaten im Gaza-Streifen durch militante Palästinenser am 25. Juni greift Israel Wohnhäuser, Ministerien, Brücken, Hamas-Büros und Straßen im Gaza-Streifen mit Truppen, Panzern, Helikoptern und Bulldozern an. Fast 200 Menschen sind bei diesen Aktionen ums Leben gekommen, gewählte Politiker wurden inhaftiert (14.8.).

Am 11. August 2006 hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1701 die vollständige Beendigung der Kampfhandlungen im Libanon und in Israel gefordert. Außerdem solle parallel der Rückzug Israels sowie die Stationierung libanesischer Truppen und die Aufstockung der UN-Truppen im Südlibanon erfolgen. Humanitäre Hilfe und die Rückkehr der Flüchtlinge sind vorgesehen. Die Regierungen Israels und des Libanons, einschl. der Hisbollah-Minister, haben die Resolution akzeptiert. Am Montag, dem 14. August, 8 Uhr Ortszeit ist eine Waffenruhe in Kraft getreten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, 

• sich konsequent und aktiv für die unverzügliche Umsetzung der UN-Resolution 1701 einzusetzen, indem sie:

  - sich öffentlich und auf diplomatischen Wegen gegenüber allen beteiligten Akteuren mit Nachdruck für eine sofortige Umsetzung der UN-Resolution einschließlich der strikten Wahrung der Waffenruhe ausspricht,

  - gemeinsam mit internationalen Bündnispartnern eine führende Rolle in der Konfliktvermittlung einnimmt,

  - umfassende humanitäre Hilfe leistet,

  - sich dafür stark macht, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in den Südlibanon unverzüglich und sicher erfolgen kann,

  - sich dafür einsetzt, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere Israel für die im Libanon und im Gaza-Streifen entstandenen Schäden aufkommen,

  - sich an der Formulierung und Umsetzung eines tragfähigen Mandats für die UN-Truppen im Libanon (UNIFIL) beteiligt und für eine international ausgewogene Truppenbeteiligung an der UNIFIL wirbt;

• gemeinsam mit internationalen Partnern einen Verhandlungsprozess über eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts zu initiieren, an dem die Konfliktparteien, die Nachbarstaaten inkl. Syrien und Iran sowie das Nahost-Quartett beteiligt sind;

• sich für eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch alle Konfliktparteien im Zeitraum vom 12.07.2006 bis 14.08.2006 einzusetzen.

Kontakt: zurueckhaltung_ist_ohnmacht@yahoo.de

  V.i.S.d.P.: Berliner Initiative für Frieden im Nahen Osten - Dingel, Ehrt, Koschel, Krause, Lode, Rytz, Vogelsang.